AGB

 

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer-, Zahlungs- & sonstige Geschäftsbedingungen der Fa. LS Leitern & Gerüste, Schlifski GmbH, Jägerstraße 145, 48429 Rheine (gültig ab 01/2018)


1. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen in Verbindung mit unseren Auftragsbestätigungen gelten ausschließlich für alle, gegenüber Unternehmen auch für zukünftigen Verträge und Lieferungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit Entgegennahme der gelieferten Ware erklärt sich der Besteller mit diesen Bedingungen einverstanden. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.


2. Lieferung
Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Die Lieferung sperriger Artikel (z.B. Sonderanfertigungen, Treppen, Gerüste etc.) erfolgt aus Transportgründen in Baugruppen bzw. zerlegt/unmontiert.
Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzug der Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbare Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Bei Lieferverzug kann der Besteller nach Ablauf der vereinbarten Nachfrist vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Bereits in sich abgeschlossene Teillieferungen sind davon ausgeschlossen. Wir verpflichten uns jedoch, in diesem Fall über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und evtl. erbrachte Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich zu erstatten.


3. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Gegenüber Unternehmen gilt zudem: Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsvorganges gestattet. Verfügt der Besteller über nicht bezahlte Ware, so tritt er seinen Kaufpreisanspruch aus der Weiterveräußerung in der Höhe unserer Forderungen an uns ab. Er ist verpflichtet, uns den Käufer zu nennen und diesem gegenüber unseren Eigentumsvorbehalt durch Verlängerung aufrechtzuerhalten. Wird nicht bezahlte Ware eingebaut oder in ein Gebäude an- oder eingefügt, so dass sie zum wesentlichen Bestandteil wird, so hat der Kunde uns eine angemessene Zeit vorher darüber zu informieren. Die sich daraus ergebenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns ab.
Verfügungen über nicht bezahlte Ware, die nicht zum Forderungsübergang führen, sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.


4. Gewährleistung, Umtausch
a: Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen. Soweit darüber hinaus vom Hersteller Garantie gewährt wird, besteht diese unabhängig davon.
b: Gegenüber Unternehmern gilt: Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird auf 1 Jahr verkürzt. Soweit darüber hinaus vom Hersteller Garantie gewährt wird, besteht diese unabhängig davon.
Bei Sonderanfertigungen und Maßänderungen (z.B. Treppen und Sonderkonstruktionen) sind Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.


5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
a. Widerrufsrecht: Verbraucher können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind nach § 312d Abs.4 BGB jedoch Sonderkonstruktionen (wie z. B. Treppen und Bühnen), die speziell auf Kundenwunsch nach Maß angefertigt wurden. Bei diesen Artikeln erhalten Sie auf jeden Fall schon im Angebot einen entsprechenden Hinweis.
Der Widerruf ist zu richten an: Firma Schlifski GmbH, Jägerstraße 145, 48429 Rheine, oder per Fax an: 05971/64442, oder per e-Mail an: info@leitern-schlifski.de
b. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht Paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen. Ende der Widerrufsbelehrung.


6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern der Besteller Kaufmann ist, wird als Erfüllungsort Rheine, und als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Rheine vereinbart.
Ergänzend zu den Vertragsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei Verträgen mit Auslandsbeteiligung. Weicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland zum Nachteil eines Verbrauchers vom Recht seines Heimatlandes ab, so gilt das für den Verbraucher günstigere Recht.


7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bedingung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB in ihrer Gesamtheit nicht berührt.

 
 
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